Die Konkurrenzkonstellationen bei mehrfacher Verwirklichung des § 370 AO PDF

Das deutsche Besteuerungssystem ist komplex. Es ist geprägt von zahlreichen Erklärungspflichten zu verschiedenen Steuern, die häufig ineinandergreifen. Bei Verletzung dieser Pflichten ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung rasch mehrfach erfüllt und es stellt sich die Frage, ob insgesamt (nur) eine oder mehrere Taten vorliegen. Zur Beantwortung liefert das Strafgesetzbuch mit den 52, 53 nur wenige Anhaltspunkte. Insbesondere bei derart komplexen Tatbeständen gelingt es nicht, die Konkurrenzen dogmatisch klar und schlüssig zu bestimmen. Ausgehend vom Handlungsbegriff als zentralem Bestandteil der Konkurrenzlehre wird deshalb ein Konzept zu den Konkurrenzen entwickelt und auf Konkurrenzkonstellationen bei mehrfacher Verwirklichung des Tatbestands der Steuerhinterziehung angewendet. Dabei werden die gefundenen Lösungen von Rechtsprechung und Lehre zu den Konkurrenzkonstellationen der Steuerhinterziehung analysiert und es wird gezeigt, dass das entwickelte Konzept zu dogmatisch widerspruchsfreien und gerechten Lösungen führt.

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